Verwaltung

Zur WSV-Reform - 5. Bericht

Die Reform der Verwaltungsorganisation folgt einer Kategorisierung der Wasserwege des Bundes, um den Einsatz der Mittel für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur dem tatsächlichen Bedarf entsprechend zu lenken.
Für die Verwaltung der Bundeswasserstraßen von rund 23.000 Quadratkilometer Seewasser- und rund 7.300 Kilometer Binnenwasserstraßen stehen der WSV rund 12.000 Stellen zur Verfügung. Die Organisationsstruktur und die Aufgaben der WSV, insbesondere die regionale Präsenz, werden sich künftig an der neuen Netzstruktur orientieren. Steuerungsaufgaben werden in einer Generaldirektion in Bonn konzentriert. Auch die Ämter in den Regionen werden angepasst: Funktionen werden zusammengefasst, Standorte an der Küste und im Binnenland dort, wo viel Verkehr stattfindet, ausgebaut. Der Verbleib notwendiger Kompetenz an der Küste ist gesichert.

Mitteilung des Verkehrsministeriums

Aktion - Deutscher Motoryachtverband e.V und der angeschlossenen Landesverbände

http://www.stoppt-die-reform.de/

Die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, federführend ausgeführt durch das zuständige Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), haben sich in dem nun vorliegenden 5. Bericht an den Bundestag konkretisiert. Kernpunkt der Reform ist eine Kategorisierung der Bundeswasserstraßen auf Grundlage einer zu erwartenden Tonnage, eng definierten Wasserstraßenrelationen und einer angenommenen Wertschöpfung. Folge dieser Kategorisierung ist der Umbau der Verwaltungsstruktur, die Entwidmung der „Restwasserstraßen“ und eine Nutzerfinanzierung durch Novellierung des Bundesgebührengesetzes.
Der Deutsche Motoryachtverband stimmt den Bemühungen der Bundesregierung zu, die Verwaltung der Bundeswasserstraßen effizient und sparsam zu gestalten. Dies liegt im Interesse aller Bürger, Anrainer und Nutzer der Bundeswasserstraßen. Jedoch ist die Grundlage der Reform, die Kategorisierung der Wasserstraßen durch eine vordergründige wirtschaftliche Betrachtung und die daraus folgende Ausgliederung der Restwasserstraßen aus der Verwaltung und der Verantwortung des Bundes zu kurz gegriffen. Hier fehlt ein gesamtgesellschaftlicher Maßstab, der Zukunftsperspektiven, Wirtschaftlichkeit und das Engagement verschiedener gesellschaftlicher Gruppen verbindet.


WSV-Reform Stellungnahme des DSV

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat seinen 5. Bericht an den Deutschen Bundestag zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vorgelegt.

Er bekräftigt darin, dass sich der Bund zukünftig nur auf Gewässer mit hoher Transportfunktion konzentrieren will.

Wasserportverbände und -vereine befürchten, dass damit der Unterhalt und die Nutzbarkeit der Wasserwege mit geringer Tonnageleistung, d. h. insbesondere auch die der für den Wassersport wichtigen "Nebengewässer" gefährdet sind.

"Schon einzelne nicht beseitigte Hindernisse, Untiefen oder Schäden an Bauwerken und Schleusen können die Befahrbarkeit einer ganzen Wasserstraße in Frage stellen", so Rolf Bähr, Präsident des Deutschen Segler-Verbandes.
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Stellungnahme von Verdi

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